Beschlussvorschlag:

 

Der Unterzeichnung der als Anlage beigefügten aktualisierten Fassung des Vertrages zur Einrichtung des Pflegestützpunktes (Stützpunktvertrag) wird zugestimmt.

 

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 3.904,00 Euro (laufende Betriebskosten 2011) werden gem. § 114g HGO auf dem Produkt 1.05.04.04 unter der Kontengruppe 60 außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt durch Wenigeraufwendungen auf dem Produkt 1.05.01.07.02 unter der Kontengruppe 60.