Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg lehnt eine Verankerung der so genannten „Schuldenbremse“ in der Hessischen Landesverfassung aus kommunalpolitischen Gründen ab.

Der Kreistag fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Verankerung abzulehnen und gegen die Schuldenbremse ihre Stimme am 27.3. 2011 zu erheben.
Der Kreistag bittet den Kreisausschuss, sich dem Votum des Kreistags anzuschließen.