Beschluss:

 

1. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg errichtet gemeinsam mit den Landesverbänden der Pflege- und Krankenkassen in Hessen im Kreishaus in Dieburg einen Pflegestützpunkt gemäß § 92 c SGB XI.

 

2. Der Unterzeichnung des im Entwurf als Anlage beigefügten Vertrages zur Einrichtung des Pflegestützpunktes im Landkreis Darmstadt-Dieburg (Stützpunktvertrag) wird zugestimmt.

 

3. Die für die Personalgrundausstattung erforderliche Vollzeitstelle (EG 9) steht im Stellenplan 2010/2011 zur Verfügung.

 

4. Die für den Finanzierungsanteil des Landkreises Darmstadt-Dieburg an den laufenden Betriebskosten des Jahres 2011 erforderlichen Mittel in Höhe von 5.856,00 € stehen im Wirtschaftsplan 2010/2011 unter Produkt 1.05.01.07.02, Sachkonto 6063000, haushaltsrechtlich zur Verfügung.

 

5. Dem Kreisausschuss ist jährlich ein Erfahrungs- und Arbeitsbericht vorzulegen.