Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hessische Landesregierung auf im Bundesrat den Beschluss der Bundesregierung zu verhindern, die Hartz IV Regelsätze um nur 5 € zu erhöhen.

2.         Der Kreistag Darmstadt /Dieburg verurteilt besonders dabei, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf dem derzeitigen finanziellen Stand verbleiben sollen.

3.         Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hessische Landes(im Zuge einer Bundesratsinitiative) –und die Bundesregierung auf, die Hartz IV Regelsätze auf über 400 € pro Alleinerziehendem anzuheben.

4.         Der Kreistag Darmstadt Dieburg fordert die hessische Landes-(im Zuge einer Bundesratsinitiative) und Bundesregierung auf, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche von derzeit 215 € bis 287 € um mindestens 80€  zu erhöhen.