Sitzung: 01.11.2010 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3911-2010/DaDi
Beschluss:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zur Vorbereitung einer möglichen Entscheidung zum Zukauf von Anteilen der HEAG-Holding AG an der Konzerntochter HSE AG vorsorglich ein umfassendes Positionspapier mit folgenden Inhalten rechtzeitig vorzulegen:
- Rechtliche Bewertung der Frage, ob eine weitere Beteiligung an der HSE AG mit dem Gemeindewirtschaftsrecht, § 121 Abs. 1 HGO und den Ingerenzpflichten (der kommunalen Einwirkungspflicht im Unternehmen) kollidiert.
- Übersicht über bisherige Dividendenzahlungen aus der Beteiligung des Landkreises.
- Aktuelle Bewertung des 2,84%–Anteils des Landkreises + Kosten einer 25,1%-Beteiligung der Region an der HSE AG.
- Businessplan der HSE AG als Beurteilungsgrundlage der finanziellen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Neuerwerbs von Anteilen.
- Aussagen zur Finanzierung eines möglichen Kaufs weiterer Anteile durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
- Stellungnahme des RP zur Finanzierung eines möglichen Kaufs weitere Anteile durch den Kreis Darmstadt-Dieburg.
- Stellungnahme zu einem von der IHK Darmstadt, Rhein-Main-Neckar empfohlenen kommunalen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem energiewirtschaftlichen Engagement.
- Darlegung der Möglichkeiten einer rechtlich gesicherten, verbesserten Mitwirkungsmöglichkeit des Landkreises auf die Unternehmensentscheidungen der HSE AG.