Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, zur Vorbereitung einer möglichen Entscheidung zum Zukauf von Anteilen der HEAG-Holding AG an der Konzerntochter HSE AG vorsorglich ein umfassendes Positionspapier mit folgenden Inhalten rechtzeitig vorzulegen:

 

  1. Rechtliche Bewertung der Frage, ob eine weitere Beteiligung an der HSE AG mit dem Gemeindewirtschaftsrecht, § 121 Abs. 1 HGO und den Ingerenzpflichten (der kommunalen Einwirkungspflicht im Unternehmen) kollidiert.
  2. Übersicht über bisherige Dividendenzahlungen aus der Beteiligung des Landkreises.
  3. Aktuelle Bewertung des 2,84%–Anteils des Landkreises + Kosten einer 25,1%-Beteiligung der Region an der HSE AG.
  4. Businessplan der HSE AG als Beurteilungsgrundlage der finanziellen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken des Neuerwerbs von Anteilen.
  5. Aussagen zur Finanzierung eines möglichen Kaufs weiterer Anteile durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg.
  6. Stellungnahme des RP zur Finanzierung eines möglichen Kaufs weitere Anteile durch den Kreis Darmstadt-Dieburg.
  7. Stellungnahme zu einem von der IHK Darmstadt, Rhein-Main-Neckar empfohlenen kommunalen Rückzug der öffentlichen Hand aus dem energiewirtschaftlichen Engagement.
  8. Darlegung der Möglichkeiten einer rechtlich gesicherten, verbesserten Mitwirkungsmöglichkeit des Landkreises auf die Unternehmensentscheidungen der HSE AG.