Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der FDP-Fraktion:

 

  1. Wie beurteilt der Kreisausschuss die Forderung der „Interessengemeinschaft gegen die aktuellen Ausbaupläne des ASV zur B26 Münster-Altheim“ - insbesondere der ALMA (Alternative Liste Münster-Altheim) - hinsichtlich der Neutrassierung der B26 entlang der Bahntrasse Dieburg-Aschaffenburg?

 

Da die vorliegende Planung offenbar nicht die Zustimmung aller Betroffenen findet, ist der Vorschlag einer alternativen Trassenführung zu begrüßen. Diese wird vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) in einer Studie auf ihre Machbarkeit hin untersucht.

 

  1. Inwieweit wäre eine derartige Verlegung der B26-Trasse mit dem 2006 abgeschlossenen Raumordnungsverfahren vereinbar?

 

Die Vereinbarkeit mit den Aussagen im Raumordnungsverfahren ist noch zu prüfen.

 

  1. Welche zeitliche Verzögerung käme in Falle einer Umplanung auf den Ausbau zu?

 

Die weitere Variantenprüfung verzögert die Erstellung des Vorentwurfes, sie ist jedoch für das anschließende Planfeststellungsverfahren unabdingbar. Inwieweit der eigentliche Ausbau verzögert wird, lässt sich derzeit nicht abschätzen.

 

  1. Inwieweit ist die finanzielle Absicherung des bisherigen Ausbaukonzepts durch den Bund auch im Falle einer Neuplanung noch gegeben?

 

Die Finanzierung durch den Bund ist nicht von der Trassenführung abhängig.

 

  1. Inwieweit hat der Kreisausschuss IG und ALMA bereits über die Ergebnisse der Studien zur Verkehrsentwicklungsplan des Kreises informiert hinsichtlich der Prognose der tatsächlichen Verkehrszunahme entlang der B26?

 

Eine Veröffentlichung der Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans kann grundsätzlich erst nach der Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgen.