Beschluss:

Zur unbefristeten Verlängerung der Option erkennt der Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg die Verpflichtungen gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 SGB II gegenüber dem Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit (HMAFG) an. Landrat Schellhaas und Erste Kreisbeigeordnete Lück werden ermächtigt, eine entsprechende Erklärung bis zum 30.09.2010 gegenüber dem HMAFG abzugeben. Herr Oberamtsrat Roman Gebhardt wird als Hauptabteilungsleiter der HA VII beauftragt, die entsprechend unterzeichnete Erklärung persönlich gegen Empfangsbekenntnis beim HMAFG in Wiesbaden abzugeben.