Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Kreisausschuss wird aufgefordert, unverzüglich in Gesprächen sowohl mit dem Hessischen Wirtschaftministerium wie auch dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sicherzustellen, dass der Status der Einstufung der Nordost-Umgehung Darmstadt in den „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans zumindest bis zu dessen Fortschreibung unverändert gewährleistet bleibt.

2.      Der Kreisausschuss soll über das Hessische Wirtschaftsministerium bzw. über das Amt für Straßenbau klären, welche Änderungen bei der Projektplanung und welche Sonderwünsche der Stadt Darmstadt konkret und im Detail zu den jetzt aufgelaufenen Kosten geführt haben, die nicht vom Bund übernommen werden. Ein Bericht mit entsprechender Übersicht soll dem Kreistag vorgelegt werden.