Beschluss:
1.
Der
Kreisausschuss wird aufgefordert, unverzüglich in Gesprächen sowohl mit dem
Hessischen Wirtschaftministerium wie auch dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung und der Stadt Darmstadt sicherzustellen, dass
der Status der Einstufung der Nordost-Umgehung Darmstadt in den „Vordringlichen
Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans zumindest bis zu dessen Fortschreibung
unverändert gewährleistet bleibt.
2.
Der
Kreisausschuss soll über das Hessische Wirtschaftsministerium bzw. über das Amt
für Straßenbau klären, welche Änderungen bei der Projektplanung und welche
Sonderwünsche der Stadt Darmstadt konkret und im Detail zu den jetzt
aufgelaufenen Kosten geführt haben, die nicht vom Bund übernommen werden. Ein
Bericht mit entsprechender Übersicht soll dem Kreistag vorgelegt werden.