Fragen der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Im Landkreis Darmstadt/ Dieburg werden 166.500m³ der Schulreinigungsflä-chen in „Eigenreinigung“ nach TVöD und 177. 000m³ in „Fremdreinigung“ durchgeführt. Dabei beträgt die Unterhaltungsreinigung 17,58 € (Eigen) und die der Fremdreinigung 7,71 €. Hierzu stellen wir folgende Fragen :

 

1.                  Wie viele Mitarbeiter/innen arbeiten aktuell in der Eigenreinigung (166.500 m ³) als Teilzeitkräfte – als Vollzeitkräfte und als geringfügig Beschäftigte ?

 

Insgesamt sind 140 Kräfte in Teilzeit im Reinigungsdienst beim Da-Di Werk Gebäudemanagement beschäftigt.

Es gibt keine Vollzeitkräfte bzw. geringfügig Beschäftigte.

 

2.                  Wie viele Mitarbeiter / innen arbeiten in der Fremdreinigung (177. 000 m ³) als Teilzeitkräfte – als Vollzeitkräfte und als geringfügig Beschäftigte ?

 

Hierzu sind keine Angaben möglich, da die Arbeitszeiten individuell durch die Firmen geregelt werden und einer ständigen Anpassung unterliegen.

 

3.                  Die Beschäftigte der Fremdreinigung werden nach einem Tarifvertrag der Gebäudereinigung mit 8,40 € pro Stunde entlohnt. Ist Bestandteil dieses Tarifvertrages

a)                  eine unentgeldliche Entlohnung in den Schulferien der Reinigungskräfte ?

 

Die Reinigungskräfte haben keine Schulferien. Von den 60 Ferientagen pro Jahr wird im Rahmen des Tarifvertrages für 30 Urlaubstage Lohn ausgezahlt.

 

b)        Eine Kürzung des Tagestundenkontingentes von 3 Stunden auf 2 Stunden und           zehn Minuten der Reinigungsfläche

 

Die Arbeitszeiten werden individuell (nach Bedarf) und nicht durch Tarifvertrag geregelt.

 

c)      Die Abschaffung der Feiertagsbezahlung

 

Hierzu können keine Angaben gemacht werden, da nicht erläutert ist, was mit Feiertagsbezahlung konkret gemeint ist.

 

d)      Die Einbehaltung des Urlaubsgeldes ?

 

Ein Urlaubsgeld gibt es für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung nicht. Gemäß Tarifvertrag wird dem Urlaubslohn ein „zusätzliches Urlaubsgeld“ zum Urlaubslohn gewährt.

 

 

4.         Wenn nein, auf welchen Tarifgrundlagen geschah dies bei den privaten Reinigungskräften (vgl. Bericht DE „Putzfrauen im spontanen Streik“ )
(Fragen 3 und 4 bei der Firma Götz und Kurt Service GmbH erfragen )

 

Hierzu sind keine Angaben möglich.

 

4a)       Kam es bei o.a. Vorfällen um die privaten Reinigungskräften (hier Firma Götz) zu irgendwelchen rechtlichen Auseinandersetzungen und wenn ja, wie war der Ausgang der etwaigen Prozesse ?

 

Hierzu sind keine Angaben möglich.

 

5.         Wie geschieht in den Tarifverträgen der Gebäudereinigung die Lohndy-namik im Vergleich nach TVÖD entlohnten Reinigungskräften ? (Bei-spielrechnung einer ca. 30jährigen Reinigungskraft mit ca. 5 jähriger Be-rufserfahrung anonymisiert beifügen )

 

Bei den gewerblichen Tarifverträgen gibt es keine Lohndynamik

 

6.         Der Landkreis Darmstadt /Dieburg erprobt zur Zeit an drei Schulen eine so genannte ergebnisorientierte Reinigung (EOR).Hierzu fragen wir an: An welchen Schulen des Landkreises sind wie viele Reinigungskräfte (Voll –Teilzeit oder geringfügig Beschäftigte) an dieser EOR Probe betei-ligt ?

 

Die EOR wird an Schulen noch nicht erprobt. Es ist vorgesehen, hier eine Erprobung durchzuführen.

 

7.         Wie lange dauert diese EOR Reinigung und zu welchem Zeitpunkt liegen aussagekräftige Ergebnisse vor ?

 

Hierzu können derzeit noch keine Angaben gemacht werden.

 

8.         Werden die Kreistagsfraktionen in der Frage EOR involviert oder liegen derartige Untersuchungen der Geheimnispflicht ?

 

Eine Geheimnispflicht gibt es in der Verwaltung nicht. Zu gegebener Zeit kann in den Gremien auf Nachfrage über die Ergebnisse berichtet werden.

 

9.         Werden die Personalräte und die GEW hier informiert ?

 

Die Erprobung erfolgt unter Einbeziehung des Personalrates des Da-Di Werks   Gebäudemanagement.

 

10.       Werden hier auch qualitative Aspekte der Reinigung an den Kreistags-schulen berücksichtigt ?

 

Dies ist der wesentliche Aspekt der EOR.

 

Wir bitten um exakte und vollständige Beantwortung unserer Fragen.