Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Eckpunkte gegen die ungenügende Finanzausstattung unseres landkreises:

 

1.         Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Verfassungsklage gegen die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen beim Bundesverfassungsgericht einzureichen und die Stadt Niedenstein  bei Ihrer Klage zu unterstützen. Dabei soll der Kreisausschuss sich mit der Stadt Niedenstein in geeigneter Form abstimmen

 

2.         Der Kreisausschuss wird aufgefordert, einen Protest- und Aktionstag zu dieser Thematik im Landkreis Darmstadt-Dieburg zu organisieren und die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Aktionen zu motivieren und aufzufordern.

 

3.         Der Kreisausschuss wird aufgefordert, überörtliche Protestaktionen, z.B. der kommunalen Spitzenverbände, aktiv zu unterstützen und im Landkreis Darmstadt- Dieburg dafür zu mobilisieren.

 

4.         Der Kreistag Darmstadt- Dieburg beschließt folgende Resolution an die Bundes- und Landesregierung:

 

„Der Landkreis Darmstadt- Dieburg fordert die  Bundesregierung und an die Hessische Landesregierung auf:

 

Sorgen Sie schnellstens dafür, dass eine Gemeindefinanzreform beschlossen wird, die die Einnahmen der Städte und Gemeinden dauerhaft stärkt; die Ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und ihnen Gestaltungsspielraum für kommunale Selbstverwaltung eröffnet.

 

Schaffen Sie die juristischen und finanziellen Grundlagen für eine schnelle und nachhaltige Entschuldung der Kommunen.

 

Sorgen Sie dafür, dass das Konnexitätsprinzip in vollem Umfang zur Anwendung kommt – alle, den Kommunen übertragenen Aufgaben müssen in vollem Umfang finanziert werden.“