Beschluss: Kenntnis genommen

Vorsitzender Dr. Lavies teilt mit, dass der Abg. Pasewald (FW) mit Schreiben vom 3.3.2010, eingegangen am 8.3.2010, auf sein Mandat als Mitglied in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Dieburg mit sofortiger Wirkung verzichtet hat. Damit scheidet auch das stellvertretende Mitglied Abg. Kirchhöfer (SPD) zum gleichen Zeitpunkt aus.

 

Die Unterzeichner des gemeinsamen Wahlvorschlags der SPD- und FW-Fraktion vom 15.5.2006 haben mit Schreiben vom 03.03.2010, eingegangen am 8.3.2010, von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Wahlvorschlag zu ändern.

 

Gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung des Sparkassenzweckverbands Dieburg sind zur Verbandsversammlung alle Personen wählbar, die zur Vertretungskörperschaft des Verbandsmitglieds wählbar sind. Nach § 9 Abs. 3 der Satzung ist eine Doppelmitgliedschaft in der Verbandsversammlung und dem Verbandsvorstand nicht möglich.

 

Als Wahlleiter gemäß § 55 Abs. 4 letzter Satz Hessische Gemeindeordnung stellt Vorsitzender Dr. Lavies gemäß § 34 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz

 

Abg. Gudrun Kirchhöfer (SPD) als Mitglied und

Abg. Jennifer Larem (SPD) als stv. Mitglied

 

in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbands Dieburg fest.