Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg unterstützt die durch den Kreisausländerbeirat in seiner Sitzung am 31.08.2009 einstimmig beschlossene Resolution an den Bundestag und Bundesrat. Er fordert die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ermöglichen.