Beschlussvorschlag:

 

1.)Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf, umgehende Maßnahmen zu ergreifen, die „Rekommunalisierung der Schulreinigung –d.h. die Durchführung der Reinigung mit Beschäftigten des Landkreises  an den Schulen des Landkreises Darmstadt/Dieburg – spätestens aber bis zum Beginn des Schuljahres 2009/2010 – zu realisieren.

 

2.) Kreisbeigeordneter Fleischmann wird aufgefordert umgehend einen Bericht an alle Kreistagsfraktionen zu erstellen. Hierin wird  nach der Rechtsgrundlage § 114s(5) HGO deutlich , wie in der Eigenbetrieben, den Beteiligungen über 20 % - den Zweckverbänden mit kfm. Rechnungslegung des Landkreises DA/DI wie und vor allem wer die Gebäude reinigt. In diesem Bericht wird das Tageskontingent bzw. die zu putzenden Fläche von kreiseigenem bzw. privatem Reinigungspersonal dargestellt. Die Verträge mit privaten Anbietern sind offen zu legen.