Fragen der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

010101 Verwaltungsführung                                                                

 

Bei der Wahl des/r ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten wurde von einer 250 000€ teuren Stelle gesprochen. Herr Hoffie (FDP) sagte, dass an fixen direkten Kosten hier 95 000€ entstünden. Hierzu stellen wir folgende Fragen:- a)welche zusätzlichen Kosten von 155 000 € fallen bei der Besetzung der ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten an ?

 

Weiterer Personalaufwand für eine Sekretärin und einen Fahrer sowie ein Anteil aus der Umlage an die Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände im Verhältnis der individuellen Bezüge zu  der Summe der Bezüge aller Beamtinnen und Beamten, die in die Mitgliedschaft bei dieser Einrichtung einbezogen sind. Die Umlage zur Versorgungskasse bezieht sich sowohl auf die aktiven Beamtinnen und Beamte als auch auf die Versorgungsempfänger, sodass die jeweils ausgewiesene Summe der Versorgungsleistungen sich nicht nur auf die beim einzelnen Produkt beplanten aktiven Beamtinnen und Beamte bezieht.

 

b) Wie hoch sind die Aufwendungen bei dem zweiten Kreisbeigeordneten bzw. dem Landrat ? (Angaben nach fixen und variablen Kosten )

 

Die Aufwendungen beim Landrat und beim weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten für je eine Sekretärin und einen Fahrer zuzüglich des Anteils der Umlage zur Versorgungskasse belaufen sich auf die jeweils annähernd gleiche Summe wie bei der Ersten Kreisbeigeordneten. Bezüglich der fixen Kosten ist festzustellen, dass der Landrat Besoldung aus B 7 (105.000,-- € p. a.) und der weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete aus B 4 (87.000,-- p. a.) erhält.

 

c) Ist es richtig, das man diesen Aufwand 2009 noch unter dem Produkt 101001(=531 000€ Personalaufwand) wiederfand ?

 

Ja

 

d) Welche Personalaufwand ist unter den Konten 60……. (=1.489.000€ ) zu finden? Um wie viele Stellen handelt es sich da ?

 

Das Produkt 1010101 – Verwaltungsführung und –steuerung – beinhaltet die in 2009 unter den Kostenstellen

 

101001  -           Behördenleitung

203001  -           Büro Landrat; Kreistagsbüro, E-Government; Beteiligungsmanagement

und –controlling

212001  -           Sport, Kultur, Ehrenamt

304001  -           Büro EB

309001  -           Büro B

 

veranschlagten Bereiche und umfasst insgesamt 29 Stellen (12 Beamte, 17 Beschäftigte).

 

e) Wie hoch sind 2010 und 2011 die Kosten der Behördenleitung für Ehrenabgaben und die Verfügungsmittel des Landrates ?

 

Für Ehrengaben stehen dem Landrat 15.000 Euro und als Verfügungsmittel 10.000 Euro in jedem Jahr zur Verfügung.

 

f) Ist es richtig, dass im WP 2009 (010103-60….) 52000 € anfielen und keine wie im WP 2009 etatisierten 30 000€ ? Was ist hier der Grund ?

 

Durch die neue Produktstruktur lassen sich die Ansätze aus den alten Haushaltsplänen nicht unbedingt mit einem einzigen Ansatz aus den Vorjahren vergleichen. Die Inhalte des Ansatzes sind der Erläuterung zum Produkt zu entnehmen.

 

g) Was ist der Grund, dass die Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen 010103(60……) von 52000 € (2009) auf 103500 € (2010) und 88500 € (2011) sich erhöhten ?

 

vgl. Antwort zu f)

 

e) Wie hoch ist der Betrag 2010 und 2011 für „außerdienstliche Nutzung von Dienstwagen“ durch die Behördenleitung und wo ist dies im WP 10/11 ersichtlich ?

 

Die Behördenleitung (L, EB und B) nutzt die zur Verfügung stehenden Dienstwagen nicht zu privaten Zwecken

 

f) 2009 betrug der Personalaufwand für Kreisorgane, Büro Landrat insgesamt 675 000€ - die Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche im Bereich Kreisorgane 290 000€.(Produkt 203001). Hierzu fragen wir an:

-Wo sind die vergleichbaren Zahlen im WP 10/11 zu finden ?

 

Vgl. Antwort zu d)

 

-Aus welchen Einzelposten (Produkten) setzt sich dies zusammen ? Welche Aufwendungen in welcher Höhe ?

 

Der Ansatz für Ehrenamtliche blieb unverändert.

 

Produkt 010103

 

-          Warum sind unter de Konten 60….. 2009 = 52000 € geplant – im WP 2009 unter dem Produkt P203-903 nur 23750 ?

 

Vgl. obige Antwort

 

Produkt 010104

 

Konten 60……: Warum sind 2009 insgesamt 114000€ (WP10/11) budgetiert und im alten WP 2009 nur 14000 € ?? Wie ist das zu verstehen ?

 

Durch die neue Produktstruktur lassen sich die Ansätze aus den alten Haushaltsplänen nicht unbedingt mit einem einzigen Ansatz aus dem Vorjahr vergleichen.

 

Produkt 010105

 

Wo finden wir die Kosten des WP 10/11 von 261600 € (Konten 60…) für E – Gouvernement im WP 2009 ???

 

In 2009 erfolgte die Veranschlagung bei den Produkten P 203-908 und P 410-904.

 

Produkt 010106

 

Personalangelegenheiten 60….

 

2009= 2773100 € – 2010 = 3343800 € - 2011 = 3351800 € Hierzu fragen wir an :

 

Bitte schlüsseln Sie die Aufwendungen auf und erklären Sie, wo diese Zahlen im WP 2009 zu finden waren

 

Die Summe von 2 773.100,-- € für das Haushaltsjahr 2009, die für den Bereich der Kostenstelle 411001 angemeldet wurde, setzt sich wie folgt zusammen:

 

6.500-- €	Vorschlagswesen Beschäftigte
200.000,-- €	Leistungsentgelt Beschäftigte
20.000,-- €	Aushilfen Schulen
260.000,-- €	Aushilfen Kreis
3.500,-- €	Vorschlagswesen Beamte
15.000,-- €	Leistungsprämie Beamte
96.000,-- €	Unfallkasse Hessen
500.000,-- €	Beihilfen Beamte
8.000,-- €	Beilhilfen Beschäftigte
10.000,-- €	Erstattung von Gebühren gem. § 30a HBG
1.000,-- €	Sonstige Aufwendungen für Personalmaßnahmen
500,-- €	Trennungsgeld
72.000,-- €	Fahrtkostenzuschuss ÖPNV
10.000,-- €	Dienstjubiläen
5.500,-- €	Belegschaftsveranstaltungen
217.700,-- €	Personalaufwand Ausbildungsverbund
10.000,-- €	Nebenkosten Ausbildungsverbund

 

sowie den Personalaufwand für den Bereich der Personalabteilung in Höhe von
1.337.400,-- €.

 

Darüber hinaus waren im Jahr 2009 für den Bereich der Kreisagentur für Beschäftigung 822.700,-- € angemeldet. Etatisiert bei der Kostenstelle 551001. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

 

34.800,-- €	Leistungsentgelt Beschäftigte
646.000,-- €	Aushilfen Beschäftigte
5.000,-- €	Leistungsprämie Beamte
19.000,-- €	Unfallkasse Hessen
75.000,-- €	Beihilfen Beamte
2.000,-- €	Beihilfen Beschäftigte
1.500,-- €	Erstattung Gebühren gem. § 30a HBG
5.700,-- €	Sonstige Aufwendungen für Personalmaßnahmen
28.000,-- €	Fahrtkostenzuschuss ÖPNV
1.000,-- €	Dienstjubiläen
4.700,-- €	Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsmedizinischer Dienst

                                                                                                                                                …

Der Ansatz für das Jahr 2010 in Höhe von 3.343.800,-- € bzw. für das Jahr 2011 in Höhe von 3.351.800,-- € setzt sich wie folgt zusammen:

 

2010	2011
1.305.800,-- €	1.308.800 €	Personalaufwendungen Personalabteilung
10.000,-- €	10.000,-- €	Prämien Vorschlagswesen
235.000,-- €	235.000,-- €	Leistungsentgelt TVöD
20.000,-- €	20.000,-- €	Leistungsprämien HLPZVO
20.000,-- €	20.000,-- €	Aushilfskräfte Schulen
650.000,-- €	650.000,-- €	Aushilfen Kreis
112.000,-- €	120.000,-- €	Beiträge zur Berufsgenossenschaft
10.000,-- €	10.000,-- €	Beihilfen Beschäftigte
590.000,-- €	590.000,-- €	Beihilfen Beamte
2.000,-- €	2.000,-- €	Erstattung Gebühren § 30a HBG
500,-- €	500,-- €	Sonstige Aufwendungen für Personalmaßnahmen
500,-- €	500,-- €	Trennungsgeld
100.000,-- €	100.000,-- €	Fahrtkostenzuschuss ÖPNV
23.000,-- €	23.000,-- €	BAD
12.000,-- €	12.000,-- €	Dienstjubiläen
5.500,-- €	5.500,-- €	Belegschaftsveranstaltungen
70.000,-- €	70.000,-- €	Ausbildung
167.500,-- €	167.500,-- €	Personalkosten Ausbildungsverbund
10.000,-- €	10.000,-- €	Personalnebenkosten Ausbildungsverbund

 

Produkt 010107

 

Ordentliche Erträge 548….: Warum steigen die Erträge von 412500€(2009) auf 3013170€ im Jahr 2010 an ?

 

In den Ansätzen 2010 und 2011 sind die Verwaltungskostenerstattungen der Hauptabteilung KfB. enthalten.

 

Produkt 020301

 

Warum steigen die Unterhaltungskosten verschiedener Stützpunktfeuerwehren von 85000 € (2009) auf 183580 € (2010) an ?

 

Neben den lfd. Aufwendungen, die sich aus den Erläuterungen ergeben fallen nachfolgende zusätzliche Kosten an.

Für die Erneuerung der Blitzschutzanlage für den Stützpunkt Dieburg sind 3.300,-- € veranschlagt.

Auf Grund einer Voranmeldung der Stadt Pfungstadt werden für die Erneuerung der Tor- und Außenanlagen der Stützpunktfeuerwache Pfungstadt voraussichtlich 89.000,-- € benötigt. Die genaue Kostenermittlung kann erst nach Vorlage eines Kostenvoranschlages, der vom Magistrat Pfungstadt vorzulegen ist, ermittelt werden.

Die Kreisbeteiligung ist in den mit den Städten abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geregelt.

 

Produkt 030902

 

-          Welche Kosten fallen für den neuen Schulentwicklungsplan mit der Stadt Darmstadt an und wo sind die im WP 10/11 zu finden ?

 

Bei dem Produkt 030902 sind unter der Kontengruppe 60,61,67-69 Aufwendungen für Sache- und Dienstleistungen für das Wirtschaftsjahr 2010 = 23.400 € und für das Wirtschaftsjahr 2011 = 11.400 € veranschlagt.

 

Darin enthalten sind im Wirtschaftsjahr 2010 15.000 € für das externe Büro, PP Agenda Ffm., zur Fertigstellung des gemeinsamen Schulentwicklungsplanes. Im Wirtschaftsjahr 2011 beträgt der Betrag 3.000 € für eventuelle restliche Abwicklungen.

 

-          Unter Produkt P340-916 wurden 2009 insgesamt 5 TD€ Aufwendungen für die Fortführung des Konzeptes Mittagsverpflegung“ eingeplant. Sind solche Kosten im WO 10/11 eingeplant ?

 

Es sind jeweils 20.000 Euro für Beratungsaufwand gesunde Schulverpflegung in 2010 und 2011 beim Produkt 1.03.09.01 eingeplant.

 

-          Wo sind die Kosten der Schulsozialarbeit etatisiert ?

 

Die Schulsozialarbeit ist unter dem Produkt 1.06.03.02 ausgewiesen.

 

Produkt 040401 Volkshochschulen

 

-          wie entwickelten sich die Kursgebühren lt. Gebührenordnung für die Volkshochschule des LK Da/Di von 2008 zu 2009 zu 2010/2011 ?

 

Es ergaben sich folgende Gebühreneinnahmen:

2008: 733.472 €

2009: 707.460 € .

Ansätze für 2010 und 2011 sind:

763.000 €.

 

Produkt 050107 Verwaltung Soziales

 

Konten 60…… Personalaufwendungen

 

Warum fielen 2009 insgesamt 2388200 € und 2010 nur noch 1634700 € an ?

 

Unter dem Produkt 050107 wird in 2010/11 nur noch der Bereich Verwaltung SGB XII sowie neu der Bereich Senioren – seither Kostenstelle 203009 (Senioren, Sozialplanung) ausgewiesen. Die 2009 noch unter der Kostenstelle 550001 – Sozialamt, Allgemeine soziale Angelegenheiten – geführten und nachstehend genannten Bereiche werden ab 2010 wie folgt ausgewiesen:

 

BAfÖG-Verwaltung                                        1.03.08.01

KOF und Leistungen nach dem OEG 1.05.05.01

Betreuungsleistungen                                      1.05.08.01

Wohngeld                                                        1.05.09.03

Wohnbauförderung                                         1.10.02.01.

 

Produkt 050201 Verwaltung

 

Wie ist erklärbar, dass unter der Produktgruppe 62….. 2009= 885270 € und 2010 nur noch 234 500 € anfallen ?

 

Es wurde in 2009 noch ein Großteil der Sachkosten im Bereich Verwaltung KfB wie z.B. Wartungskosten, Miete, Telefon, Büromaterial, Porto, Reisekosten u.s.w. geplant, welche in 2010 mit in der Allgemeine Verwaltung des Landkreises veranschlagt worden sind . Es hat somit lediglich eine Verschiebung in den einzelnen betreffenden Produkten stattgefunden.

 

Geht man u.U. davon aus, dass nach den neuen KfB Energierichtlinien weniger Klageverfahren vor den Sozialgerichten verloren werden ?

 

Die Frage kann nicht nachvollzogen werden, denn die Beplanung von Verwaltungskosten steht nicht im Zusammenhang mit Transferleistungen. Im Übrigen verliert die KfB beim Sozialgericht keine Verfahren wegen einer mangelhaften Energierichtlinie! 

 

Produkt 050205  Aktivierende Hilfe kommunaler Leistungen

 

Wie sind die Transferleistungen erklärbar ?

2009= 1152300 €

2010=  515.495 €

2011=  500.095 €

 

Es hat auch hier eine Verschiebung in ein anderes Produkt  "060101" stattgefunden, da es sich in dem Bereich Kinderbetreuung teilweise nicht um SGB II-Leistungen, sondern um Leistungen des Jugendamtes im Rahmen des SGB VIII handelt.

 

In wie vielen Fällen wurde 2009 im LK Da/di die Schuldnerberatung in Anspruch genommen ?

 

Eine zahlenmäßige Auswertung  bezüglich beratener Fälle der KfB wird momentan von der Schuldnerberatung beim Sozialamt durchgeführt und kann erst im 2. Quartal mitgeteilt werden.

 

In wie vielen Fällen wurde 2009 im LK Da/di die Drogenberatung in Anspruch

Genommen ?

 

Im Jahr 2009 wurden in der Drogenberatungsstelle Dieburg 480 Personen beraten (2007= 378, 2006= 370, 2005= 398 Personen).

 

Wie viele Hauptamtliche und wie viele Honorarkräfte sind in der Schuldnerberatung tätig ?

 

Es sind 4 Hauptamtliche und 3 Honorarkräfte in der Schuldnerberatung tätig, wobei die Honorarkräfte jeweils 1 x wöchentlich zu erreichen sind.

 

Wie viele Hauptamtlich und wie viele Honorarkräfte sind in der Drogenberatung tätig ?

 

Insgesamt sind in der Drogenberatungsstelle 4 hauptamtliche MitarbeiterInnen beschäftigt, die sich auf 2,5 Stellen für Beratung und 0,5 Stelle Sekretariat verteilen. Honorarkräfte werden nicht eingesetzt.

 

Welche Kosten fielen 2009 im LK Da/di für die Beerdigung von Bürgern/innen an, für die sich niemand zuständig fühlte ? Mit welchen Kosten plant man 2010 und 2011 ?

 

Für Bestattungen für Personen für die sich niemand zuständig fühlt ist nicht das Sozialamt sondern die örtlich zuständige Ordnungsbehörde zuständig, d.h. die jeweiligen Ordnungsämter der Städte und Gemeinden.

 

Produkt 050904 Humanitäre Hilfen

 

Welche Fälle decken die 5000 € Aufwendungen ab ?

 

Gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus dem Haushaltsansatz "Humanitäre Mitverantwortung" (Beschluss des Kreistages vom 24.06.1991) werden die Mittel so eingesetzt, dass durch sie für Menschen in förderungsbedürftigen Ländern Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und bei den Bürgern des Landkreises Darmstadt-Dieburg das Verständnis für die Situation für Menschen in wirtschaftlich unterentwickelten Regionen erweitert wird.

 

Aus diesem Grund werden ausschliesslich Projekte gefördert, die von betroffenen Menschen selbst geplant werden oder an deren Planung sie beteiligt sind, Beziehungen zwischen Bürger/innen des Landkreises Darmstadt-Dieburg dort aufbauen oder aus Initiativen von Bürger/innen und Gruppen der Region hervorgehen und von Ihnen getragen werden.

 

Im Jahr 2009 wurden folgende fünf Projektträger unterstützt:

 

- Werkhof Darmstadt, Verein zur Förderung der Selbsthilfe e.V., Vereinssitz: Darmstadt

- Partnerschaftsprojekte mit Mosambique e.V., Vereinssitz: Erzhausen

- Nima e.V., Vereinssitz: Münster

- Tschernobyl-Kinderhilfe, Förderverein für Opfer der Katastrophe in Weißrußland e.V., Vereinssitz: Seeheim-Jugenheim

- Verein Tschernobylhilfe für Kinder aus Gomel e.V., Vereinssitz: Otzberg

 

 

Produkt 060101 – Konto 72

 

Die Transferkosten betrugen 2009 insgesamt 444.960 € - In 2010 wird mit 1.072.000€ geplant ! Wie ist das erklärbar ?

 

Der Anstieg ergibt sich durch Aufwendungen für den KiTa-Besuch von Hartz-IV-Empfänger-Kindern im Bereich der Familienförderung.

 

Produkt 060102  - Konto 71-73

 

Wie sind die erheblichen Steigerungen des Jahres 2009 zu 2010 erklärbar ?

 

Dies ist ein vorsorglich gebildeter Ansatz wegen der zu erwarteten Satzung für die Tagespflege Ob die Summe ausreicht wird sich zeigen.. Die Berechnungsgröße ist davon abhängig, in welcher Höhe der Kreistag in der Satzung die Leistungen für Tagespflegepersonen festlegen wird und in welcher Höhe dann von den leiblichen Eltern Kostenbeiträge erhoben werden.

 

Produkt 060301 Konten 60……

 

Wie ist diese Steigerung von 2009 (17470) zu 2010  (143.415) erklärbar ?Kam es zu einem Stellenanbau ?

 

Es handelt sich dabei um den Ansatz von Aufwendungen von  Sach- und Dienstlestungen. Dies hat nichts mit Personalaufwendungen bzw. Stellenanteilen zu tun.

 

Produkt 060302 Schulsozialarbeit

 

2009 = 456.100 €   -  2010 = 565.200 € ??? Wie viele Stellen beinhaltet dies und wie sind die Steigerungen erklärbar ?

 

Im Stellenplan für das Jahr 2009 wurden 5 weitere Stellen für den Bereich der Schul-sozialarbeit eingerichtet. Die Besetzung war – so wie auch umgesetzt – erst ab 2. Jahreshälfte vorgesehen, so dass der Personalaufwand auch nur für 6 Monate veranschlagt wurde. Für die Schulsozialarbeit stehen insgesamt 12 Stellen zur Verfügung.

 

Produkt 060307 Inobhutnahme

 

Was ist unter Inobhutnahme konkret zu verstehen ? Wie sind die Steigerungen der Transferanwendungen 424.360(2009) ---- 1.068.900 € (2010) erklärbar ? Wie viele Stellen stehen hinter den Zahlen ?

 

Inobhutnahmen sind Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die vom Jugendamt aufgrund seiner Garantenstellung dann zu ergreifen sind, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung und Versorgung durch die Sorgeberechtigten nicht gewährleistet ist. Rechtsgrundlage ist der § 42 SGB VIII, der das Jugendamt verpflichtet Kinder und Jugendliche von ihren Eltern zu trennen, wenn eine Gefährdung mit anderen Mitteln nicht abgewendet werden kann. Die jungen Menschen werden in diesen Fällen bis zu einem Alter von 12 Jahren jeweils in einer von aktuell 8 Bereitschaftspflegestellen des Landkreises untergebracht soweit eine vertrauenswürdige Pflegeperson innerhalb der Familie nicht zur Verfügung steht (z.B. Oma, Tante oder Onkel) oder in der Notaufnahmeeinrichtung des St. Josephshauses Klein- Zimmern untergebracht. Während einer Inobhutnahme hat das Jugendamt für das Wohl und die Versorgung der jungen Menschen zu sorgen und übt das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Gesundheitsfürsorge aus. Die Sorgeberechtigten sind über die Inobhutnahme umgehend zu informieren und es ist zeitnah zu klären ob und unter welchen Bedingungen eine Rückführung in die Familie möglich ist. Widersprechen die Sorgeberechtigten einer Inobhutnahme ist umgehend das Familiengericht anzurufen, das zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen des § 1666 BGB vorliegen. Eine Inobhutnahme ist beendet, wenn das Kind in die Familie zurückkehrt, die Sorgeberechtigten einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellen oder das Familiengericht den Eltern das Sorgerecht entzieht und dem Jugendamt die Befugnis überträgt, eine Hilfe zur Erziehung (z.B. Heimerziehung oder Familiepflege) einzuleiten

 

Im Jahr 2009 hat die Abteilung Jugendhilfe 115 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Dies sind 14 junge Menschen mehr als im Jahr 2008. Für die Steigerung der Kosten ist nicht nur die höhere Fallzahl sondern auch die Verweildauer in Bereitschaftspflege und in der Notauf-nahmeeinrichtung maßgeblich. Im Jahr 2009 waren verstärkt Inobhutnahmen sehr kleiner Kinder und von Geschwisterreihen zu verzeichnen bei denen die Familiengerichte vor einer Entscheidung über Sorgerecht einschränkende Maßnahmen die Erstellung von Gutachten beschlossen. In diesen Fällen blieb der Status der Inobhutnahme oft über mehre Monate bestehen, bevor eine Überleitung in den Bereich der Hilfen zur Erziehung erfolgen konnte. Die Kombination von Fallzahlsteigerung und Verweildauer führten zu den gestiegenen Kosten.

Die Betreuung von jungen Menschen, die in Obhut genommen werden erfolgt durch 8 Bereitschaftspflegefamilien mit denen der Landkreis einen Betreuungsvertrag geschlossen hat. Für Jugendliche stehen in der Notaufnahme des St. Josephshauses 3 vertraglich gebundene Vorhalteplätze zur Verfügung. Im Bedarfsfall werden weitere Plätze dort oder bei anderen Trägern belegt. Die Betreuung wird nicht durch Kreis eigenes Personal geleistet. Die Finanzierung von Bereitschaftspflege und Unterbringung in Einrichtungen erfolgt  im Rahmen des Produktes 060307.

 

Produkt 100201 Wohnbauförderung

 

Wie viele Stellen fallen für die 92800 € an und wo waren diese Kosten 2009 budgetiert ?

 

Zwei Stellen (1 Beamte, 1 Beschäftigte). Kostenstelle 550001 (s. Erläuterungen zu 050107).

 

Produkt 150101 Wirtschaftsförderung

 

Wie viele Personalstellen stehen hinter den 322 000 € (2009) und 209 000 € (2010)???

 

2009 = 6,5 Stellen (3 Beamte, 3,5 Beschäftigte). 2010 = 4 Stellen ( 2 Beamte, 2 Beschäftigte).

 

Der Bereich der Servicestelle mit 2,5 Stellen wird ab 2010 unter dem Produkt 1.01.01.07 – Zentrale Dienstleistungen, Bürgerservice – ausgewiesen.

 

Allgemeine Fragen :

 

Im Jahr 2008 und 2009 waren im Produkt P880-903 insgesamt 75 000 € für das Kreisblatt – Der Kreis kompakt – eingeplant. Wo findet man 10/11 diese Angaben ?

 

Bei dem Produkt 010104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sind die Aufwendungen für das Kreisblatt bei den Sach- und Dienstleistungen veranschlagt.

 

Im WP 2008 waren unter P340-916 Kostengruppe 67 30 000 € für ein ökotrophologisches Gutachten an den Landkreisschulen für ein gesundes Mittagessen vorgesehen ?

Gibt es 2010/2011 vergleichbare Ausgaben ?

 

Es sind jeweils 20.000 Euro für Beratungsaufwand gesunde Schulverpflegung in 2010 und 2011 beim Produkt 1.03.09.01 eingeplant.

 

Fragen zur Schulpolitik:

 

Eine von der Stadt Darmstadt in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie sagt aus, dass der Landkreis Darmstadt Dieburg sich an der Sanierung des dritten Riegels der Berufsschule am Bürgerpark Nord, am Bau des vierten Riegels und die Verlagerung der Alice-Eleonoren-Schule – Kosten nach ÖPP 50 Mio € - beteiligen müsse. Man müsse sich bei einer Kostenbeteiligung mit dem Landkreis verständigen – so hieß es in einer offiziellen Verlautbarung. Wir fragen an:

 

-          Wie hoch sind die Kosten der Verständigung mit der Stadt Darmstadt für dieses ÖPP Projekt ?

-          In welchem Produkt oder auf welcher Seite finden wir im WP 2010/2011 diese Kosten ?

 

Die Schulvereinbarung vom 20. November 2000 zwischen der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg  regelt die Zusammenarbeit in § 5 (2) wie folgt:

 

„(2) Die Vertragspartner sind sich darin einig, dass die in dieser Vereinbarung angeschnittenen Schulprobleme nur gemeinsam zu lösen sind. Gegenüber dem Land vertreten sie die Auffassung, dass dies bei der Gewährung von Zuschüssen für Schulbauten bei beiden Schulträgern angemessen zu berücksichtigen ist. Dabei ist insbesondere an die Entwicklung der Beruflichen Schulen in Darmstadt gedacht. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg beteiligt sich auf Grund dieses gemeinsamen Interesses entsprechend dem prozentualen Anteil seiner Schülerinnen und Schüler an den Darmstädter beruflichen Schulen mit 25 % an den Investitionen für Zubaumaßnahmen. Die Investitionsplanungen müssen zwischen dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der Stadt Darmstadt frühzeitig abgestimmt werden.“

 

Fragen zu Auszubildenden :

 

Auf der Gesamtzusammenstellung des Stellenplanes im WP 2010/2011 – auf Seite 17 ist die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen an Auszubildenden der Arbeitnehmer mit 29,5 angegeben. Die Zahl der Stellen beträgt jedoch 43 !

-          was ist/sind der oder die Gründe der hier auftretenden Differenz ? Warum wurden nur 29,5 Stellen der Auszubildenden Arbeitnehmer per 30.6.2006 besetzt und 43 geplant? Wo sind diese offenen Auszubildendenstellen in der Kreisverwaltung zu finden ?

 

Der Kreis bildet derzeit regelmäßig auf Grund des gegebenen Bedarfs wie folgt aus:

 

15 Personen im Ausbildungsberuf Fachangestellte/r für Bürokommunikation,

9 Personen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/r,

2 Personen im Ausbildungsberuf IT-Kaufmann/-Kauffrau.

 

Von den jeweils bis zu 5 zur Verfügung stehenden Stellen für Praktikantinnen/Praktikanten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes waren beim Sozialamt/Kreisagentur für Beschäftigung bzw. bei der Verwaltung für Jugend und Familie auf Grund der gegebenen Nachfrage 3 bzw. 2,5 Stellen besetzt.