Nachtrag: 25.11.2009

Beschluss: Kenntnis genommen

Beschluss:

 

Die vorhandene „Regelung über Ausgleichszahlungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen durch den Betrieb von Straßenbahnverkehr und Restrukturierungsaufwand in der Stadt Darmstadt und dem Landkreis Darmstadt-Dieburg“ zwischen der Stadt Darmstadt, dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und der HEAG mobilo GmbH wird um die Verpflichtung der HEAG mobilo zum Betreiben der ortsfesten Infrastruktur für den betrauten Straßenbahnbetrieb (Gleisnetz und Betriebshof, Haltestellen und sonstige Einrichtungen) einschließlich der Durchführung der im Nahverkehrsplan geplanten Investitionen ergänzt.

 

Ferner wird die Einrichtung eines Anreizsystems zur Sicherung der festgelegten betrieblichen Qualität und der Wirtschaftlichkeit grundsätzlich vereinbart. Die Detailregelungen sollen in einer noch zu erarbeitenden Detailregelung vorgenommen werden. Diese wird dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.