Beschluss: erledigt

Beschlussvorschlag:

 

„ Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss sich bei den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, dass sie eine Protestaktion gegen die Finanzmisere der Städte, Gemeinden und Landkreise vor der hessischen Staatskanzlei bzw. dem Finanzministerium oder dem Landtag organisieren.

Diese öffentlichkeitswirksame Protestaktion sollte von den kommunalen Spitzenverbänden, den örtlichen Gemeindevorständen und Magistraten, den Gemeindevertretungen sowie Stadtparlamenten, den Kreistagen und Kreisausschüssen getragen werden.

Der Kreistag Darmstadt/Dieburg wird sich einem solchen Protest anschließen.

Über die Aktivitäten des Kreisausschusses in dieser Richtung sind Kreistag und Öffentlichkeit zeitnah zu informieren.