Anfrage der FDP-Fraktion:

 

1. Welche privaten Einsammelunternehmen sind in Südhessen für  Abfallentsorgung tätig? Befürchtet der Kreisausschuss angesichts dieser Unternehmenstätigkeiten eine Monopolisierung im Müllentsorgungsbereich?
   
   

      ALBA

      Jakob Becker, Entsorgungs GmbH, Mehlingen

      Drekopf, Recyclingzentrum Rhein-Main GmbH, Stockstadt/Rhein

      Fehr Umwelt Hessen GmbH & Co. KG, Wiesbaden

      Knettenbrech-Gurdulic Service GmbH & Co. KG, Wiesbaden

      Meinhardt Städtereinigung GmbH & Co. KG, Hofheim-Wallau

      Remondis GmbH & Co. KG, Dossenheim (Region Südwest)

      RESO GmbH, Michelstadt

      SITA Kommunalservice Mitte GmbH, Kelkheim

      Veolia Umweltservice West GmbH

 

Der Kreisausschuss hat sich mit dieser Frage noch nicht beschäftigt.

Die strategische Entscheidung in dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kreisausschusses bzw. Kreistages, sondern obliegt dem ZAW als rechtlich eigenständigem kommunalem Zweckverband.

 

2. Ist der KA der Auffassung, dass das Umweltmanagement des DaDi-Werkes, das nicht in die Abwicklung der Investitionsprogramme von Bund und Land  mit z. Zt. besonderen Belastungen  eingebunden ist, nicht in der Lage ist, eine vergleichende Gegenüberstellung zu erarbeiten, die Aufschluss darüber gibt, ob die Abfuhr von Müll in kommunaler Regie kostengünstiger ist als durch private Unternehmen?

 

Vgl. Antwort zu Frage 1) Der Vorstand des ZAW hat diese Frage ausführlich beraten, ebenso der Haupt- und Finanzausschuss des ZAW und schließlich hat die Verbandsversammlung einstimmig den gewählten Verfahren zugestimmt.

3. Ist dem KA bekannt, wann und in welchem Umfang die bisher für den Kreis tätigen privaten Unternehmen konkrete Preiserhöhungen gefordert haben?

 

      Die derzeitigen Auftragnehmer (ARGE Meinhardt/Veolia) waren nicht bereit, zu den         derzeitigen vertraglichen Konditionen eine Verlängerungsoption des Vertrages       anzunehmen.

 

4. Wird das vom ZAW mit Kosten in Höhe von 30 000 €  vorgesehene Gutachten überflüssig, falls private Entsorgungsunternehmen in etwa die bisherigen Konditionen halten, nachdem diese als mit die günstigsten auf dem Markt bezeichnet werden (IHK-Hessen-Studie)?
   
   

      Die Verbandsversammlung des ZAW hat kürzlich den Nachtragswirtschaftsplan 2009       einstimmig verabschiedet, und damit der Einstellung der 30.000,00 EUR für das    Gutachten zugestimmt.

      Mit diesem Gutachten soll fundiert unter marktstrategischen Aspekten dargestellt             werden, wie sich der Verband für die Zukunft in der wichtigen Grundsatzfrage der          Organisation der Abfalleinsammlung aufstellen sollte.

 

5. Ist der ZAW-Vorstand bereit und in der Lage,  sich unverzüglich und vor Ausschreibungsbeginn bei den privaten Entsorgungsunternehmen ein Bild über die Konditionen ab 2011 zu machen?
   
   

      Diese Entscheidung obliegt dem ZAW Vorstand.

 

6. Teilt der KA die Auffassung der FDP-Fraktion, wonach Dienstleistungen für die Bürger grundsätzlich von privaten Unternehmen zu erbringen sind, wenn diese im Vergleich zu kommunalen Dienstleistern auf Dauer oder für festgelegte Zeiträume eine mindestens gleichwerte Leistung zu geringeren oder  höchstens gleichen Kosten  anbieten?

 

            Mit den konkreten Fragen der Abfalleinsammlung hatten sich der Kreisausschuss und die             Betriebskommission des Da-Di Werks bisher nicht befasst.

            Die strategische Entscheidung der Frage, wie und von wem die Abfalleinsammlung           künftig aus ZAW-Sicht übertragen werden soll, obliegt ausschließlich dem ZAW.

 

Für die Beantwortung dieser Fragen sind Personalkosten in Höhe von 30,00 Euro entstanden.