Beschluss: Kenntnis genommen

 

Anfrage der CDU-Fraktion:

 

Bei der Schuldenfinanzierung greift die Verwaltung auf Swapgeschäfte, Derivate und Roll-over-Kredite zurück. Begründet wird dieses Finanzmanagement mit Planungssicherheit durch Festzinssätze, durch Zinssicherung und durch Zinsoptimierung. So wurden beim Abschluss von Zinsderivaten in 2007 und teilweise auch in 2008 von ansteigenden Darlehenzinssätzen ausgegangen. Die nachstehenden Fragen sind getrennt für den Landkreis und die Regie- und Eigenbetriebe zu beantworten.

 

  1. a) Liegt eine Risikobetrachtung für den Landkreis (z.B. durch die Sparkasse oder Helaba) zum 31.12.08 bzw. 30.06.09 vor?

 

Eine Risikobetrachtung bzw. Bestandsanalyse wird durch das betreuende Kreditinstitut für alle Portfoliobeiratssitzungen, die in der Regel viermal im Jahr bzw. bei Bedarf auch häufiger stattfinden, erstellt. Die Festsetzung der Auswertung zu einem besonderen Stichtag ist nicht erforderlich, da für die Sitzung die jeweils aktuellsten Angaben relevant sind, so dass die Beantwortung der folgenden Fragen sich auf den Stand der ersten Sitzung im März 2009 (Auswertungsstand: 03.03.2009) berufen.

 

b) Wenn ja, bitten wir, diese dem Finanzausschuss bis zur Beratung des Nachtragshaushaltes 2009 zur Verfügung zu stellen. Sollte dies nicht möglich sein, dann spätestens zur Beratung des Haushaltes 2010.

 

            Bei einem Derivat handelt es sich um ein Zusatzgeschäft zu einem bestehenden Darlehen, durch welches lediglich der zu zahlende Zinssatz beeinflusst, jedoch der Schuldenstand in der Summe nicht tangiert wird (siehe Anlage).

 

  1. a) Welchen Anteil hatte das Swap- bzw. Derivatvolumen (prozentual

und summarisch) sowie der herkömmlichen Kredite im Jahr 2008

und bis zum 30.9.2009?

 

Die bezifferten Summen von Derivatvolumen und Kapitalmarktdarlehen (ohne Darlehen des Hessischen Investitionsfonds) sind der beigefügten Bestandsanalyse zu entnehmen.

 

b) Wie wird die Entwicklung in den Folgejahren eingeschätzt (eher

steigendes Swapvolumen oder eher steigendes Kommunalkreditvolumen)?   

 

Die Höhe der Darlehensneuaufnahmen richtet sich nach der Höhe der geplanten Investitionen, welche jeweils der Finanzplanung des Landkreises und der Eigenbetriebe zu entnehmen ist. Eine Veränderung des Swapvolumens erfolgt konjunkturbedingt.

 

  1. a) Welchen Anteil hatte das Swap- bzw. Derivatvolumen (prozentual und summarisch) sowie der herkömmlichen Kredite am Gesamtschuldenstand?

 

Vergleichen Sie bitte die Anmerkungen zu 2 a.

 

b)  Bitte aufgegliedert für die Hauptverwaltung und die jeweiligen Eigen-/Regiebetriebe zum 31.12.08 und 30.6.09.

 

Vergleichen Sie bitte die Anmerkungen zu 2 a.

 

  1. a) Welche Darlehen sind in welcher Höhe durch Roll-over-Kredite und über Swapgeschäfte zu welchen Konditionen abgesichert?

       

 Eine Übersicht der Roll-Over-Vereinbarungen ist in der Anlage beigefügt. Eine Einzelauflistung der Derivate mit Angaben der jeweiligen Konditionen würde vom Umfang her ein immenses zusätzliches Volumen in Anspruch nehmen, so dass von dieser Darstellung abgesehen wird.

 

           b) Wie hoch ist die jeweils berechnete Courtage/ Kreditmarge der

            Bank (sowohl prozentual und in absoluter Höhe)?

 

             Es wird keine Kreditmarge durch die Bank festgesetzt

 

  1. Da  in verschiedenen Fällen für ein Grundgeschäft mehrere Swap- bzw. Derivatvereinbarungen Basis waren, bitten wir zu dem Grundgeschäft um eine Einzeldarstellung der jeweiligen Kreditmarge der Banken (prozentual und in absoluter Höhe).

 

- siehe bitte Nr. 4 b -

 

  1. a) Wird für das Einzelgeschäft unter Berücksichtigung der Kreditmarge, Nebenkosten und Zinseinsparung eine summarische Gewinn- und Aufwandsberechnung durchgeführt?

 

Für jedes Derivat erfolgt eine separate Berechnung der Zinseinsparung (siehe Anlage Zinsentlastungen). Nebenkosten und Kreditmargen werden von Seiten der Bank nicht festgesetzt.

 

b) Wenn ja, bitten wir um eine Aufstellung.    

           

- siehe Anlage -

 

  1. Über welche Konten werden die Kosten der Courtage bzw. die

Bankenkreditmarge verbucht?  Oder werden diese summarisch

dem Bezugsbetrag zugeschlagen?

 

Das Sachkonto für Zinserträge lautet derzeit 5590701, Zinsaufwand wird bis zum 31.12.2009 unter 7280900 verbucht. Eine Zuführung in die Zinssicherungsrücklage erfolgt über das Aufwandskonto 7960000, eine Entnahme wird unter Ertragskonto 5960000 bilanziert. Die Zinssicherungsrücklage selbst ist als Bestandskonto Nummer 3260003 eingerichtet.

 

Bezüglich der Fragen zu Marge und Courtage verweisen wir auf Nr. 4 b und 5.

 

  1. a) Sind  Mehraufwendungen bedingt  durch die Zinsbindung in

           Zinsderivate und deren Umschichtung aufgrund der derzeitigen 

           Niedrigzinsphase quantifizierbar?

 

Die Frage ist zu verneinen, da die Geschäfte eine längerfristige Laufzeit haben. Das Gesamtergebnis der im Rahmen des Portfoliomanagements erzielten Zinseinsparungen beläuft sich seit 2003 bis heute auf ein Plus von insgesamt 2.877.989,75 €.

 

           b) Wenn ja, bitten wir um eine Aufstellung.

 

Die Frage ist zu verneinen, da die Geschäfte eine längerfristige Laufzeit haben. Das     Gesamtergebnis der im Rahmen des Portfoliomanagements erzielten Zinseinsparungen beläuft sich seit 2003 bis heute auf ein Plus von insgesamt 2.877.989,75 €.

 

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Kosten von 198,74 Euro entstanden.