Sitzung: 14.09.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3050-2009/DaDi
Beschlussvorschlag:
Der
Kreistag wird gebeten die folgende Resolution zu unterstützen:
Der Kreistag des Landkreises
Darmstadt-Dieburg unterstützt die Proteste des Hessischen Landkreistages, des
Hessischen Städte-und Gemeindebundes und des Hessischen Städtetages gegen die
von der Hessischen Landesregierung geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs
zu Lasten der Kommunen um insgesamt 400 Mio. Euro ab dem Jahre 2011.
Der Kreistag des Landkreises
Darmstadt-Dieburg fordert die Hessische Landesregierung auf, in ihrer weiteren
Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23% beizubehalten und die
Finanzausgleichsmasse nicht zu Gunsten des Landes zu schmälern.