Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Kreistag Darmstadt/ Dieburg verurteilt das Vorhaben der Verlagsgruppe Rhein Main und des Medienhauses Südhessen unter den bestehenden Vorgaben eine  neues Druckzentrum in Rüsselsheim zu bauen. Diese Maßnahme gefährdet die Arbeitsplätze von 143 Darmstädter und 350 Mainzer Beschäftigten ab Juni 2010. Diese Maßnahme wird  abgelehnt, weil sie auch die Bindung an bestehende Tarifverträge aufhebt.
  2. Der Kreistag Da/Di unterstützt alle parlamentarischen Initiativen, die eine gesetzliche Änderung des BGB § 613a beinhalten mit dem Ziel solche Betriebsübergänge wir bei der Verlagsgruppe Rhein Main bzw. dem Medienhaus Südhessen (aktuelle auch bei Schlecker) zu verbieten.