Sitzung: 09.09.2009 Ausschuss für Gleichstellung, Generationen und Soziales
Beschluss: abgelehnt
Vorlage: 3043-2009/DaDi
Beschlussvorschlag:
Die Leitung der KFB verpflichtet sich die monatlichen Auszahlungen an die ALG II Bezieher, die Bezieher des SGB XII einer gründlichen Überprüfung auf die Richtigkeit der Zahlung zu unterziehen sobald folgende Eurountergrenzen unterschritten wurden:
Alleinerziehender unter 300 € (Regelsatz 359 € )
Verheiratetes Ehepaar ohne Kind unter 500 €(Regelsatz 646
€ )
Verheiratetes Ehepaar mit Kind/er unter 25 Jahre 500 € plus 250€ pro Kind
Von 0 bis 5 Jahre 500 € plus 200 € p-K.
Von 6 bis 13 Jahre 500 € plus 230 € p.K
Von 14 bis 17 Jahre 500 € plus 280 €p.K.)