Beschluss: Kenntnis genommen

Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Nach einem Bericht des „Darmstädter Echos“ vom 23.7.09 werden zur Zeit für die Internet- Firma Google in verschiedenen Landkreisgemeinden und Städten mit Spezial Autos Häuseransichten fotographiert.

 

Wir möchten die Auskunft, ob der Landkreis und die betreffenden Gemeinden und Städte von dieser „Verfilmung“ vor Beginn der Häuseraufnahmen durch Google unterrichtet wurden.

 

Die Bürger haben lt. Zeitungsbericht ein recht auf Einspruch gegen das Fotographieren ihrer Hausansicht.

 

Wurden die Bürger von den örtlichen Verwaltungen hierüber informiert und ist die angekündigte Sperrung per Mail sicher gestellt und ausreichend ?

 

Eine Kontaktaufnahme der Firma Google mit der Kreisverwaltung Darmstadt-Dieburg ist nicht bekannt. Zu den durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ggf. veranlassten Maßnahmen kann seitens des Kreisausschusses keine Aussage getroffen werden.

 

Google bietet unter http://maps.google.de/intl/de/help/maps/streetview/faq.html#q7 weitere Informationen und beschreibt dort den Weg der Kontaktaufnahme, um ggf. das aus dem Persönlichkeitsrecht abzuleitende Widerspruchsrecht auszuüben.

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 5,00 Euro entstanden.