Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

1)      Wie hoch schätzt die Kreisverwaltung die Steuerausfälle für 2009 und 2010 infolge der Wirtschaftskrise und den Steuersenkungen im Rahmen der Konjunkturprogramme der Bundesregierung für den Landkreis Da/di ein ?

 

Der Landkreis vereinnahmt ausschließlich die Jagdsteuer. Die Steuerausfälle für 2009 und 2010 wirken sich auf den Landkreis über die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes aus. Dabei ist für die Landkreisebene grundsätzlich eine Auswirkung mit 1 – 2 Jahren Verspätung zu rechnen. Dies ergibt sich aus den Berechnungsmodalitäten zum FAG.

Laut HLT werden sich die Belastungen in 2010 voraussichtlich im Durchschnitt des Landes pro Landkreis auf mindestens 12 Mio. € belaufen. Die genauen Daten können erst nach Vorliegen aller Steuerdaten ermittelt werden.

 

2)      Man geht für 2009 und 2010 von einer 20 % igen sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Deutschlands Kommunen aus. Welche Auswirkung hätte dieses Szenario für die kommenden Kreishaushalte ?

 

(Vergleiche Antwort zu Frage 1).

 

Für die Beantwortung dieser Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 8,37 Euro entstanden.