Nachtrag: 03.03.2009

Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag der Vorlage-Nr. 2345-2008/DaDi wird um den folgenden Punkt 1. ergänzt:

 

1.) Dem geplanten Bau der „neuen Kreisklinik“ im Wert von 70 bis 80 Mio. € wird nicht zugestimmt. Zugestimmt werden der Maßnahmenplanung für das Sonderprogramm Krankenhäuser des Konjunkturprogramms. Angesicht der Unsicherheiten durch die Weltwirtschaftskrise, Angesicht der politischen Rahmenbedingungen durch das von der Bundesregierung beschlossen Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) – Angesicht einer drohenden inflationären Entwicklung am Kapitalmarkt ist heute eine derart weit reichende Entscheidung über das Kreiskrankenhaus Gr. - Umstadt  nicht möglich. Außer den erwähnten Baumaßnahmen durch Mittel des Konjunkturprogramms bedürfen alle weitere Entscheidungen zu Um/Aus oder Neubau des Krankenhauses Groß Umstadt einer erneuten Vorlage und Entscheidung im Kreistag. Eine Zustimmung des Kreistages zu weiteren Baumaßnahmen ist abhängig von einer deutlich verbesserten Weltwirtschaftslage, von deutlich verbesserten politischen Rahmenbedingungen wie die aktuell gegeben sind.

 

Die ursprünglichen Punkte 1-7 verschieben sich entsprechend.