1. Anträge und Anfragen der Verbandsversammlung

1.1. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2008 zur „Nutzung von Infotainmentsystemen durch die DADINA“ (12./III.28)

Zu (1) und (2):

Zurzeit läuft das Infotainmentsystem der HEAG mobilo GmbH noch im Probebetrieb. Es wurden dort bereits in mehreren Fällen Anzeigen der DADINA bzw. an denen die DADINA beteiligt war (z. B. Einweihung Straßenbahn Alsbach, Imageanzeige RMV/DADINA, Wer­bung Jahresabo, RMV mobil, SeniorTicket) ohne Mietgebühren ein­gestellt. Es gibt aller­dings bisher noch keine Re­gelung über eine generelle mietfreie Nutzung durch die DA­DINA. Abgesehen von den Mietgebühren entstehen bei jeder Vorlage der DADINA für das Infotainmentsystem Pro­duktionskosten, die von uns zu tra­gen sind. Zurzeit wird das Sys­tem noch in einem relativ aufwändigen Verfahren per Hand in jedem Fahrzeug einzeln geladen. Deshalb ist auch das Anzeigen von aktuellen Meldungen nicht möglich. Später ist von der HEAG mobilo GmbH die Umstellung auf WLAN vorgesehen. Die DADINA wird das System auch weiter­hin für werbliche Maß­nahmen nutzen, soweit dies mietfrei möglich ist. Für Umsteigehin­weise sollen weiterhin vor Allem die Ansagen dienen. Wir werden aber mit der HEAG mo­bilo GmbH im Ge­spräch bleiben, um das System zukünftig auch verstärkt im verkehrlichen Bereich zu nutzen, wenn die technischen Voraussetzungen ge­geben sind. Auch in den Bussen der HEAG mobiBus gibt es ein ähnliches System, wel­ches bereits von der DADINA genutzt wird.

 

1.2. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.09.2008 zur „Bahnstrecke Aschaffenburg–Darmstadt–Wiesbaden“ (11./III.25)

Zu a):

Es ist der DADINA nicht im Detail bekannt, ob bei der Ausschreibung der Bahnlinien 63 und 75 durch den RMV eine „Wettbewerbsdividende“ erzielt wurde. Es wird aber bei gleich bleibender Verkehrsleistung mit den neuen Fahrzeugen eine deutlich höhere Qua­lität angeboten, sodass eine Verbesserung für die Fahrgäste erfolgt ist.

Die durch die DADINA bereitgestellte Partnerschaftsfinanzierung hat sich durch die Aus­schreibung nicht verändert. Eventuelle Mehr- oder Minderkosten beim RMV gehen in das regionale Defizit ein, an dem die DADINA anteilig beteiligt ist. Der RMV und die lo­kalen Partner legen großen Wert darauf, dass das regionale Defizit im Schienenverkehr nicht weiter ansteigt, sondern abgesenkt wird. Eine linienbezogene Erfolgsrechnung beim Schienenverkehr würde im RMV voraussichtlich große Verschiebungen der heuti­gen Fi­nanzierung bewir­ken. 

Zu b) und c):

Nach den ersten Betriebserfahrungen seit dem Fahrplanwechsel Mitte Dezember 2008 hat sich das Platzangebot in den Zügen bisher als ausreichend herausgestellt. Die Aus­weitung des Bedienzeitraums und die Einrichtung von schnellen Verbindungen auf der Strecke Aschaffenburg – Darmstadt – Wiesbaden müsste über die Partnerschaftsfinan­zie­rung zu 50% von der DADINA mitfinanziert werden. Es ist im Rahmen der Aufstellung des lokalen Nahverkehrsplans zu entscheiden, welche Ziele die DADINA sich hier für die nächsten 5 Jahre setzen wird.

 

1.3. Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2008 zu „Regionaler Ver­kehr/Bahnlinie 63/75“ (12./III.27)

Als Anlage ist die Stellungnahme des RMV beigefügt. Ergänzend wird zu den Punkten 9) bis 14) wie folgt Stellung genommen:

Im SPNV bezieht sich die Mitwirkung der DADINA bei Ausschreibungen des RMV vor Al­lem auf das Fahrplanangebot. Werden von der DADINA Mehrleistungen gewünscht, muss hierüber eine Finanzierungszusage gemäß Partnerschaftsfinanzierung (50%) ge­macht werden. Die DADINA kann auch Vorschläge zur Qualität einbringen, die Ent­scheidung liegt aber letztendlich beim RMV. Der RMV ist – auch durch Vorgaben im lokalen Nahver­kehrsplan – nicht an die Vorstellungen einer lokalen Nahverkehrsorgani­sation gebunden, bei Linien in seiner Aufgabenträgerschaft eine bestimmte Qualität (z. B. die Anbindung an das VMS der HEAG mobilo GmbH) vorzugeben. Es verbleibt die Einflussnahme über den Aufsichtsrat des RMV.

Bei einer Änderung der Bestellkosten für den RMV durch eine Ausschreibung, werden neue Mehrbestellungen zu den Ausschreibungspreisen kalkuliert. Ansonsten ändern sich die Kosten der bestehenden Partnerschaftsfinanzierung nicht. Wenn eine Linie durch den RMV nach einer Ausschreibung insgesamt kostengünstiger betrieben werden kann, kommt dies der regionalen Umlage des Schienenverkehrs zugute, und damit an­teilig auch der DADINA.

Da die Aufgabenträgerschaft für die regionalen Verkehre (Regionalbus und regionaler Schienenverkehr) beim RMV liegt, kann nicht jeder Wunsch einer lokalen Aufgabenträ­gerorganisation bei einer regionalen Ausschreibung umgesetzt werden. Im Busbereich wäre es durchaus denkbar, die Zuständigkeiten anders zu verteilen (Lokalisierung von Regionalbuslinien), wenn auch die Finanzierung entsprechend angepasst wird. Im Schie­nenverkehr ist es sicherlich sinnvoll, die Zuständigkeit  bei einer regionalen Orga­nisation anzusiedeln.

 

1.4. Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.10.2008 zu „Sitzplatz- und Radplatzangebot auf der Strecke Aschaffenburg-Darmstadt-Wiesbaden“ (12./III.32)

Zu 1., 2. und 3.:

Hierzu wird auf TOP 2, Punkt 6. der Verbandsversammlungsunterlagen vom 9.12.2008 verwiesen. Nach den ersten Betriebserfahrungen seit dem Fahrplanwechsel Mitte De­zember 2008 hat sich das Platzangebot in den Zügen bisher als ausreichend herausge­stellt. Hinsichtlich der eingebauten Sitze im Mehrzweckabteil der neuen Züge hat die DA­DINA auf Anregung des Fahrgastbeirates noch mal beim RMV nachgefragt. Gemäß neuer europaweiter technischer Vorschriften muss für Begleitpersonen von Rollstuhlfah­rern ein Sitzplatz mit dem gleichen Komfort angeboten werden, wie die übrigen Sitze. Die DADINA wird die Auslastung der neuen Züge, auch im Hinblick auf Rollstuhl- und Fahrradfahrer, weiter beobachten und ggf. auf den RMV diesbezüglich zugehen.

 

Zu 4., 5. und 6.:

Hier wird auf die Beantwortung unter Punkt 1.3 verwiesen.

 

2. Einführung des elektronischen Sitzungsdienstes –Session-

Die DADINA-Geschäftsstelle hat die Sitzungsunterlagen für diese Verbandsversamm­lung mit dem elektronischen Sitzungsdienst Session erstellt. Ab den dann folgenden Sitzungen wird das System für die jeweils Zugangsberechtigten frei geschaltet. Die Frakti­onsvorsit­zenden und die Vorsitzenden der DADINA-Gremien werden in einem Termin die Möglich­keit erhalten, Session kennen zu lernen, Fragen zu stellen und Ab­läufe zu definie­ren. Mit der Umstellung auf Session zum Sitzungsmanagement wird die Verwaltung der Sitzungsgelder auch bei der DADINA angesiedelt werden. Die Auszah­lung erfolgt weiter­hin über das Kreistagsbüro des Landkreises.

Der Sitzungsdienst bietet folgende Leistungen:

·         Vorlagenerfassung und –mitzeichnung

·         Sitzungsplanung

·         Tagesordnung

·         Einladung

·         Niederschrift

·         Beschlussverwaltung und -überwachung

·         Sitzungsgeld

 

3. Fahrplanwechsel 14. Dezember 2008

Der letzte Fahrplanwechsel ist relativ ruhig verlaufen. Die Straßenbahnverlängerung nach „Alsbach Am Hinkelstein“ wurde am 13.12.2008 mit einem Fest in Betrieb genom­men. Auch die neue Schnelllinie 6 nach Alsbach ist gut angelaufen. Zur Verbesserung der Fahrtmöglichkeiten von Bensheim nach Bickenbach im Schülerverkehr wurden ab 01.02.2009 zusätzliche Fahrten zwischen Alsbach und Bickenbach auf der Linie K 50 ein­gerichtet. In Nieder-Beerbach wurde der Fahrplan der Linie K 50 ebenfalls zum 01.02.2009 angepasst, um die Wartezeiten der Schüler am Schuldorf Bergstraße zu ver­kürzen. Auf den Linien K 56 und K 58 gab es zum 01.02.2009 kleinere Fahrplananpas­sungen.

 

4. Schulbustest des ADAC

Am 19.03.2009 hat der ADAC Ergebnisse eines bundesweiten Schulbustests veröffentlicht. Hierbei wurde auch eine Hin- und eine Rückfahrt der Linie 65 (Babenhausen – Langstadt – Schlierbach - Schaafheim) zwischen Babenhausen und Langstadt untersucht. Das Ergebnis war nach der ADAC-Beurteilung mangelhaft. Hierzu haben nach Angaben des ADAC vor Allem die Überfüllung des Busses auf der Rückfahrt, das Geschwindigkeitsniveau der Fahrer und das Verhalten der Schüler beigetragen. Im Einzelnen wird dazu wie folgt Stellung genommen:

-          Die untersuchte Fahrt der Linie K 65 um 12.20 Uhr ab Babenhausen/Joachim-Schumann-Schule wird dienstags besonders stark nachgefragt, da am Dienstag für alle Schüler nach der 5. Stunde Schulschluss ist. Hier sind wir mit der Schule im Gespräch, um die Schulschlusszeiten zu entzerren.

-          Anfang Februar hat ein Termin mit allen Beteiligten an der Schule stattgefunden, um Lösungsmöglichkeiten zu finden. Insbesondere geht es um eine bessere Verteilung der Schüler auf die vorhandenen Busse und um einen optimierten Buseinsatz. Ende März sollen auf einem weiteren Treffen konkrete Schritte in die Wege geleitet werden. Auch der Einsatz von zusätzlichen Bussen wird geprüft, die von der DADINA und den betroffenen Gemeinden zu finanzieren wären.

-          Bezüglich des Verhaltens der Fahrer hat die DADINA bereits mit dem Busunternehmen Spahn und Roth gesprochen. Selbstverständlich müssen die Busfahrer die Regeln der Straßenverkehrsordnung einhalten und dürfen nicht schneller fahren, als erlaubt. Bei stehenden Fahrgästen dürfen Busse maximal 60 km/h fahren.

-          Zum Verhalten der Schulkinder in den Bussen hat die DADINA bereits am Schuldorf Bergstraße in einem Pilotprojekt mit der Ausbildung von Bus- und Bahnbegleitern begonnen. Hierbei werden Schüler ab der 8. Klasse speziell ausgebildet, um sich an den Haltestellen und in den Bussen für eine konfliktfreie Beförderung einzusetzen und verantwortlich zu fühlen. Hierdurch kann der Vandalismus in den Fahrzeugen und das Verhalten der Schüler bei der Nutzung der Busse (z. B. Gedrängel beim Ein- und Aussteigen) positiv beeinflusst werden. Wenn die Schule dies unterstützt, könnte die Ausbildung von Bus- und Bahnbegleitern an der Joachim-Schumann-Schule von der DADINA mit Priorität umgesetzt werden. Am 19.03.2009 entscheidet die Verbandsversammlung der DADINA über ein Konzept zum „Schulischen Mobilitätsmanagement“, das auch die verstärkte Ausbildung von Bus- und Bahnbegleitern beinhaltet.