Nachtrag: 25.02.2009
Sitzung: 09.03.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 2662-2009/DaDi
Landrat Jakoubek teilt mit:
Die
Aufsichtsbehörde hat mit Verfügung vom 10.02.2009 festgestellt, dass die
Haushaltssatzung 2009 des Landkreises Darmstadt-Dieburg keine
genehmigungsbedürftigen Teile enthält. Die aufsichtsbehördlichen Genehmigungen
zu den Kreditaufnahmen und Verpflichtungs-ermächtigungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „DA-DI-Werk“ wurden
erteilt.
Vor dem
Hintergrund der Kreditaufnahmen im Eigenbetrieb sowie der „noch nicht
nachhaltig gesicherten finanziellen Leistungsfähigkeit“ wurde die Verfügung mit
der Bitte um Beachtung einiger Auflagen versehen.
Die Verfügung vom 10.02.2009 ist als Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt.