Nachtrag: 25.02.2009
Sitzung: 02.03.2009 Ausschuss für Klima, Umwelt, Gesundheit und Infrastruktur
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2602-2009/DaDi
Beschlussvorschlag:
- Der Kreistag nimmt die anliegende Maßnahmenliste zum Sonderinvestitionsprogramm des Landes (SIP) sowie des Kommunalen Investitionsprogramms des Bundes (KIP) zur Kenntnis und beschließt, dass alle Maßnahmen zum Stichtag angemeldet und soweit sie in den Programmen Berücksichtigung finden, umgesetzt werden.
- Die dafür notwendigen Aufwendungen und Auszahlungen für die einzelnen Maßnahmen sowie die im Rahmen der Programme zu erbringenden Kofinanzierungsanteile werden nach § 114 g HGO über- und außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.