Anfrage der Fraktion von Die Linke/DKP:

 

Die Akademie für Tonkunst in Darmstadt schreibt: „Man hätte schon lange versucht, den Landkreis an den Kosten zu beteiligen und einzubeziehen. Aber von die-sem Partner sei diesbezüglich nichts gekommen. Bisher habe der Landkreis, wenn er nicht in die Pflicht genommen werden würde, nichts unternommen. Fakt ist: Zum Jahr 2009 werden dort die Kosten für Schüler (innen) erheblich teurer. Hierzu stellen wir folgende Fragen :

 

1)                  Hat die Wissenschaftsstadt Darmstadt oder deren Eigenbetrieb – Kulturinstitu-te bzw. Akademie für Tonkunst den Landkreis Da/Di zu Gesprächen oder Ver-handlungen über Gebühren, Subventionen oder andere Kostenbeteiligungen aufgefordert ? Haben solche Gespräche oder Verhandlungen stattgefunden ? Falls ja, mit welchem Ergebnis ?

 

Nein.

 

Der Landkreis Darmstadt-Dieburg hat erst durch Medienberichte von der drastischen Gebührenerhöhung für Landkreiskinder, die die Darmstädter Musikschule „Akademie für Tonkunst“ besuchen, Kenntnis erhalten. Danach nahmen wir mit der Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt Verbindung auf, um einen Aufschub der Kündigungsfrist zu erreichen und einen für alle Beteiligten tragbaren Weg zu finden. Leider wurde dieser Vorschlag entschieden abgelehnt.

Auch das mit allen drei hauptamtlichen Dezernenten am 25. Februar 2009 mit dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt geführte persönliche Gespräch über eine Änderung der Entgeltordnung und die evtl. Einführung einer Sozialstaffel blieb ohne Erfolg.

 

2)                  Beteiligt  sich der Landkreis heute oder in der Vergangenheit an Investitions- oder Betriebskoten der Akademie für Tonkunst ?

 

Nein.

 

3)                  Welche Maßnahmen plant der Landkreis, um auch Schüler/innen aus dem Landkreis Musikunterricht ohne den von der Stadt Darmstadt geforderten „Aufpreis“ zu ermöglichen ?

 

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises erklärten bei einer Bürgermeisterdienstversammlung am 9. März 2009 einstimmig, dass es weder Aufgabe des Kreises noch der Kommunen ist, Kindern aus dem Kreisgebiet eine finanzielle Unterstützung zum Besuch der Akademie zu gewähren.

Im Hinblick auf Angebote privater Musikschulen, für deren Besuch keine Unterstützungen gewährt werden und unter Berücksichtigung der finanziellen Situation der Kommunen und der daraus resultierenden Vorgaben der Aufsichtsbehörden auf weitere freiwillige Leistungen zu verzichten, halten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Zuschussgewährung für den Besuch der Akademie für Tonkunst nicht für möglich.

 

4)                  Ist dem Landkreis die Anzahl der Jugendlichen bekannt , die a) aus der Stadt Darmstadt und b ) aus dem Landkreis Da/Di die Akademie der Tonkunst besuchen ?

 

siehe Anlage 1

 

5)                  Ist dem Landkreis der Betrag bekannt, den die Stadt Darmstadt ab 2009 in ih-rem Budget als „Rücklage“ für die von den Kreisjugendlichen durch erhöhte Gebühren aufzubringenden Euros aufkommen sollen ?

 

Nein.

 

6)                  Sind der Kreisverwaltung ähnlich e Institutionen – Einrichtungen (z.B. PTA-Schule) in Darmstadt bekannt, die originär von der Stadt Darmstadtunterhalten und finanziert wird aber ein großer Anteil der Landkreisbürger diese nutzen ?

 

Für die PTA-Schule werden gemäß der Vereinbarung mit der Stadt Darmstadt Gastschulbeiträge gezahlt. Für 16 Schüler in 2008 waren dies 8.128,00 EUR.

 

7)                  Gibt es umgekehrt Einrichtungen – Schulen – die vom Landkreis unterhalten und finanziert werden, aber von Bürgern der Stadt Darmstadt genutzt werden ?

 

Ja, z.B. der Neubau der Agrartechnik (grüne Berufe) am Berufsschulstandort Dieburg (Landrat-Gruber-Schule).

 

Für die Beantwortung der Anfrage sind Personalkosten in Höhe von 120,00 Euro entstanden.