Nachtrag: 01.12.2004

Beschluss: Kenntnis genommen

Erste Kreisbeigeordnete Fries teilt mit,

 

dass Vorstand und Verbandsversammlung des Zweckverbandes Jugend- und Drogenberatung für die  Stadt Darmstadt und den Landkreis Darmstadt-Dieburg in ihrer  Sitzung am 08.11.2004 mit der dafür erforderlichen 2/3-Mehrheit der Herauslösung der Drogenberatung für den Landkreis Darmstadt-Dieburg aus dem Zweckverband im Rahmen eines Teilbetriebsüberganges gemäß

§ 613 a BGB zugestimmt haben.

 

Es wurde insbesondere zugestimmt, dass ab dem 01.01.2005 die Fachkräfte Frau Grube, Frau Rapp, Herr Barstis und Herr  Gramlich in die Dienste des Landkreises Darmstadt-Dieburg wechseln.

 

Dieses Vorgehen wurde erforderlich, weil es nicht möglich war, wie ursprünglich beabsichtigt, den Zweckverband zum 31.12.2004 aufzulösen.

 

Ursächlich hierfür sei, dass die Entscheidungsfindung im Bereich der Stadt Darmstadt, welcher Träger künftig den Betrieb des Kontaktladens für Drogenabhängige mit seinen Einrichtungen (Scentral) und der Drogenberatungsstelle für die Stadt Darmstadt übernehmen soll, noch nicht abgeschlossen ist.

 

Es müsse dort insbesondere entschieden werden, ob ein von der Stadt Darmstadt präferierter freier Träger der Jugendhilfe auch dann beauftragt werden soll, wenn hierdurch Kosten auf die Stadt Darmstadt zukommen in einer Größenordnung von 500.000,-- bis 750.000,-- € (Ausgleichs-zahlungen an die ZVK), welche bei einem konkurrierenden öffentlichen Träger nicht anfallen würden.

 

Der Stadt Darmstadt sei auch bereits vor einiger Zeit ein von der Verwaltung des Jugendamtes erstellter und mit dem Rechtsamt mündlich abgestimmter Vertragsentwurf zugeleitet worden, der Grundlage sein soll für die künftige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Darmstadt, dem Land-kreis Darmstadt-Dieburg  und dem künftigen Betreiber des „Scentral“. Eine Stellungnahme oder eventuelle Änderungswünsche der Stadt Darmstadt zum vorgelegten Vertragsentwurf liegen bisher nicht vor.

 

Die Beteiligung der Fachabteilungen wurde über das Sitzungsdienstverfahren durchgeführt.