Beschluss: abgelehnt

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag DA – DI fordert die Landesregierung auf, umgehend initiativ zu werden, damit die Bundesregierung die längst fälligen Maßnahmen ergreift, um die in der EU  Richtlinie 96/71 entsprechende Schutzvorschriften gegen die Gefahr der Wettbewerbsverzerrung in Kraft zu setzen.